Infos – S2 nach Durmersheim

Eine Nachricht aus Rheinstetten
Neulich bekamen wir eine interessante Mail aus Rheinstetten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den BNN las ich von Ihrer Initiative Pro S2. Nun wohne ich nicht in Durmersheim, sondern in Rheinstetten, aber Ihr Thema interessiert mich schon lange! Als 1989 die Straßenbahn (damals noch als Linie 2) nach Rheinstetten kam, hieß es, sie würde „bald“ weitergeführt nach Durmersheim. Das freute mich sehr, denn so bekäme man endlich eine gute Verbindung nach Rastatt und Baden-Baden. Noch immer aber fährt von Rheinstetten aus nur sporadisch ein Bus, und das noch dazu nicht direkt sondern mit vielen Umwegen. Deshalb muß ich, wenn ich nach Rastatt, Baden-Baden oder weiter möchte, erstmal nach Karlsruhe fahren! Sehr lästig!
Ich wünsche Ihnen also viel Erfolg mit Ihrer Initiative und drücke die Daumen, wenn ich schon nicht Ihre Liste unterschreiben kann.
Mit herzlichen Grüßen,
X. XXX

Das habe ich geantwortet:

Sehr geehrte Frau XXX,

solch moralische Unterstützung tut uns sehr gut. Ich bin zwar in Würmersheim aufgewachsen, wohne aber seit über zehn Jahren in Mörsch. Meine Frau und die Kinder fahren öfter nach Durmersheim, um in einen Buchladen zu gehen, – in Rheinstetten gibt es keinen mehr -, Schuhe zu kaufen (auch einen Schuhladen sucht man in Rheinstetten vergebens) und den Optiker aufzusuchen, der eben auch in Durmersheim ansässig ist. Für mich persönlich ist es nicht so wichtig, denn ich fahre am liebsten mit dem Fahrrad. Obwohl ich auch ein paarmal im Jahr gerne mit dem Zug nach Freiburg fahren wollen würde, um meinen geliebten SC Freiburg im Stadion zu besuchen.
MB

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Aufgeben ist keine Option !

Liebe Freunde,

nachträglich Euch allen ein gutes und gesundes neues Jahr, das uns unseren Zielen näher bringt.

Nach der Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens durch die Gemeinde aufgrund eines Gutachtens der Kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt sind wir weit davon entfernt, aufzugeben und die Flinte ins Korn zu werfen, wie man so schön sagt: Wir kämpfen weiter für die Verlängerung der S2 nach Durmersheim und wir sind übverzeugt, die Mehrheit der Durmersheimer *innen steht auf unserer Seite.

Wir haben uns dazu entschlossen,sozusagen in einem 2.Anlauf einen veränderten Text für unser Anliegen auf den Weg zu bringen und bekommen dafür die unmittelbare Hilfe einer Organisation, die wie keine andere im Bereich Direkte Demokratie kompetent und erfahren ist: Mehr Demokratie e.V. ist eine bundesweite Nichtregierungsorganisation (NGO), die mit ihrem Landesverband Baden-Württemberg schon vielen Bürgerentscheiden zum Erfolg verholfen hat.

Wenn alles planmäßig verläuft, werden wir in absehbarer Zeit eine neue Unterschriftensammlung starten, um am 9.Juni d.J., dem Tag der Europa- und Kommunalwahlen, mit einem Bürgerentscheid den Grundsatzbeschluss für die S2 entscheidend voranzubringen.

Unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 30.01.24 um 18 Uhr in der Kleinen Klamotte in Würmersheim, Auer Str.14 statt. Wie immer sind alle Interessierten eingeladen.

01. Maximilian Kittel:
Die Verkehrssituation in Durmersheim

Ein Blick auf den öffentlichen Nahverkehr in Durmersheim zeigt: Die Verkehrssituation ist seit Jahren unverändert nicht gut; und es ist an der Zeit das zu ändern. Bis heute klafft eine Lücke im Schienennetz zwischen Rheinstetten und Durmersheim, denn die S2 ist bisher nicht verlängert worden. Die Folge: Rheinstetten und der Karlsruher Westen sind schlecht zu erreichen: Immer mit Umstieg, immer langsam und immer mit der Gefahr den Anschluss zu verpassen.
Viele Durmersheimerinnen und Durmersheimer und wir möchten das nun ändern und eine echte, nachhaltige Verbesserung schaffen: Die S2 muss nach Durmersheim verlängert werden.
Und eines ist ganz klar: Die guten Argumente überwiegen und sprechen dafür:

Wer sich den öffentlichen Verkehr anschaut, der weiß: Dichte Takte und direkte Verbindungen sind zentral. Mit einem Bus zwischen Durmersheim und Rheinstetten ist das nicht zu erreichen. Wer erst zur Haltestelle, dann in den Bus, dann aussteigen, dann warten und dann noch in der Straßenbahn weiter muss, der wird nicht mit Bus und Bahn fahren – der wird stattdessen das Auto nehmen. Es ist also klar: Das ganze Verkehrspotenzial des ÖPNV hebt man nur mit einer durchgehenden S2 bis nach Durmersheim.
Schnell muss der öffentliche Nahverkehr auch sein. Die S2 wird eine ganz neue Erreichbarkeit von Zielen in Rheinstetten und Karlsruhe ermöglichen: Schneller, umsteigefrei und deutlich öfter als heute. Das stärkt nicht nur den Schulverkehr, sondern macht auch Freizeitfahrten bequemer, denn die S2 fährt am Abend länger und auch durchgehend am Wochenende. Rheinstetten und der Karlsruher Westen – mit der S2 nur einen Steinwurf entfernt.
Und eines ist auch eindeutig. Die S2 ist keine Einbahnstraße. Auch Durmersheim wird besser erreichbar, der Handel profitieren. Und ganz nebenbei leistet die S2 dabei noch mit Haltestellen im Ort einen wichtigen Beitrag zur innerörtlichen Mobilität. Denn eines darf nicht vergessen werden: Der Bahnhof Durmersheim liegt deutlich in der südlichen Hälfte von Durmersheim.
Doch die S2 kann noch mehr: Dank Stahlrad auf Stahlschiene und elektrischem Antrieb ist sie umweltfreundlicher als das Auto oder der Bus. Ein wichtiger Aspekt in Zeiten des Klimawandels.
Durmersheim möchte ein Ort für Familien sein, in dem alle gut leben können. Das ist wichtig aber hier gehören auch gute Verkehrsverbindungen, gute Bahnverbindungen dazu: Damit die Jüngeren schnell zur Schule und Musikstunde kommen, während die Älteren problemlos einen Arzt besuchen oder Freunde treffen können. Somit ist die S2 auch ein Projekt, dass den demografischen Wandel in den Blick nimmt.
Man kann und muss jedoch auch einen weiteren Aspekt berücksichtigen: Die Verkehrswende macht bessere Angebote im ÖPNV erforderlich. Jeder Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Bahn bringt Verkehr von der Straße und macht manchen Straßenausbau entbehrlich, weil es dann eine bessere Alternative gibt: Die Bahn.

Durmersheim braucht die S2, um neue Verbindungen und Perspektiven für unseren Heimatort zu schaffen. So kann sich mit der S2 der Dumersheimer Bahnhof zu einer regionalen Verkehrsdrehscheibe entwickeln. Die Bedeutung des Bahnhofs steigt und der Halt des heute durchfahrenden RegionalExpresses rückt in greifbare Nähe. Auf diesem Weg gelingt dann auch eine Taktverdichtung auf der Rheinbahn. Weitere Fahrten der S7 oder S8 sind hingegen angesichts der hohen Streckenauslastung nicht möglich.
Es gilt nun, die über 20 Jahre des Stillstands hinsichtlich der S2 zu überwinden. Der Bürgerentscheid soll dies endlich schaffen.

Durmersheim hat mit der S2 viel Potenzial, wir müssen nur die Chance ergreifen! Unser Bürgerentscheid soll ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein.

02. Willy Pastorini:
„Verlängerung der S2 nach Durmersheim“

Seit 30 Jahren ist die Idee der Durchbindung der Stadtbahnstrecke von Rheinstetten zum Bf Durmersheim von fachlicher Seite begründet dokumentiert:

Konzept für den SPNV in der Region Karlsruhe (DB/AVG) [Januar 1993]
Netzkonzeption VBK/AVG/KVV 2020/2030 [März 2017 / Januar 2022]
SPNV-Entwicklungskonzeption 2025plus von PRO BAHN [Juli 2021]

Im Abschlussbericht von 2017 finden sich die Textzeilen:

Die Verlängerung der S2 von Rheinstetten nach Durmersheim soll wieder vorangetrieben werden (Hinweis: Dies widerspricht dem aktuellen KVV NVP 2014 – Kap. 4.2). sowie für den westlichen Ast Erschließung der Gemeinden Au am Rhein, Elchesheim-Illingen, Steinmauern etc. an die Schiene?

nebst bildlicher Darstellung, im Ergänzungsband von 2022 kommt die zusätzliche Differenzierung der Priorität hinzu: Netzverknüpfung (= Drm Bf) ++ und Neuerschliessung (= Au am Rhein ff) + und mit der zusätzlichen textlichen Beschreibung:

Verlängerung als direkte Führung von Rheinstetten bis zum Bahnhof Durmersheim als 3,5 km
lange Neubaustrecke inkl. Haltestellen und ggf. weiter bis in die Innenstadt Rastatts.
In der SPNV-Entwicklungskonzeption 2025plus von Pro Bahn gibt es

eine Kurzbeschreibung
eine Karte in grösserem Masstab mit den neuen Haltestellen und additiv einen
ergänzend und nicht veröffentlicht einen Steckbrief (2 Seiten, nur auf Anforderung)

Die SPNV-Entwicklungskonzeption 2025plus kann direkt (bei Pro Bahn Karlsruhe) oder über unsere Homepage, die schon über 3000 Besucher zählt, heruntergeladen werden; die Karte haben wir in unser Faltblatt übernommen.

Eine Frage – die nicht zu unserem Begehren gehört, aber immer wieder in diesem Zusammenhang gestellt wird – betrifft den „konkurrierenden“ Ast nach Au/Elchesheim-Illingen:
Eine wesentliche Grösse für die Entscheidung, ob man den Bau eines neuen Verkehrsweges angehen soll oder nicht, ist das ausschöpfbare Nutzungspotential im Vergleich zum Aufwand in Bau und Betrieb, grob vereinfacht, wie viele Menschen erreicht man pro Kilometer Strecke? Ergebnis:

Merkurstrasse – Durmersheim Bf: 1.465 E/km (wobei für Durmersheim nur 50 % der Bevölkerung vom Ortsteil Durmersheim angesetzt wurde!)
Bach West – Steinmauern: 658 E/km (45 %)
Bach West – Neuburgweier – Steinmauern: 753 E/km (51 %)

Das ist eine sehr grobe erste Annäherung, Verfeinerungen werden aber das Ergebnis nicht ins Gegenteil verkehren.
Eine wesentliche Größe für die Entscheidung, ob man den Bau eines neuen Verkehrsweges angehen soll oder nicht, ist das ausschöpfbare Nutzungspotential im Vergleich zum Aufwand in Bau und Betrieb, grob vereinfacht, wie viele Menschen erreicht man pro Kilometer Strecke? In unserem Fall ist sind das 1.465 E/km, obwohl hierbei nur die Hälfte der Bevölkerung des Ortsteils Durmersheim angesetzt wurde! Dieser Wert liegt gut im Vergleich mit anderen Schienenprojekten der Netzkonzeption VBK/AVG/KVV.
Gegenstand des Bürgerbegehrens ist daher die Strecke Merkurstrasse – Durmersheim Bf und da sich das Begehren an die Gemeinde richten muss, kann es auch nur so formuliert werden, dass die Forderungen von der Gemeinde erfüllbar sind. Die Frage lautet also:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim (via Hauptstraße, Speyerer Straße und Untere Bahnhofstraße) zu verlängern und alle dafür notwendigen Maßnahmen einleitet?“

Zwei Aspekte kommen in dieser Fragestellung zusammen:

Die Gemeinde macht sich die Zielsetzung, diese Stadtbahnverlängerung wirklich haben zu wollen – darauf warten der KVV und seine Gesellschafter, die Städte Karlsruhe und Baden und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt seit 20 Jahren – jetzt endlich zu Eigen (und löst damit auch ihre Versprechungen gegenüber zahlreichen zugezogenen Neubürgern auf dem Heilberg und Umgebung ein).
Die Gemeinde belässt es nicht beim entsprechenden Beschluss, der ohnehin durch den Bürgerentscheid schon ersetzt würde, sondern wird gleichzeitig auch verpflichtet, durch Einleitung aller notwendigen Massnahmen für die Realisierung dieses Ziels auch tätig zu werden. Dass hiermit keine Aufforderung zur Kompetenzüberschreitung verbunden ist, darf wohl, auch ohne dass dies besonders hervorgehoben wird, als selbstverständlich gelten. Ebenso, dass die Gemeindeverwaltung weiss, worin diese notwendigen Massnahmen bestehen oder dies in Erfahrung bringt, wenn mit einem Vorhaben Neuland betreten wird.

Außerdem enthält die Fragestellung noch eine recht präzise Beschreibung des Vorhabens, die nach dem Tenor des Aktenvermerks der Kommunalaufsicht des Lk Rastatt fast schon die Gefahr in sich birgt, ein potentielles Hindernis nicht umgehen zu können, wenn dabei eine Abweichung von der Beschreibung erforderlich würde.
Abschließend gehe ich noch auf einige Details der Planung ein, die u. a. aus unserem Faltblatt und dem Steckbrief von Pro Bahn zu entnehmen sind:

Die Strecke hat eine Länge von 3,4 km, vorgesehen sind Haltestellen an der Einmündung der Hans-Toma- und der Mühlburger Strasse in die Hauptstrasse, am Bickesheimer Platz, am Rathaus/Chennevièresplatz und am Bahnhof.
Es ist weder eine Blockumfahrung mit Inanspruchnahme der Oberen Bahnhofstrasse noch eine Wendeschleife, die nicht mehr möglich ist, noch eine Einschleifung in die DB-Strecke Mannheim – Rastatt, die den Austausch des halben Fahrzeugparks der Linie S2 erfordern würde und einen sehr viel höheren Aufwand zur Herstellung der Barrierefreiheit zur Folge hätte, vorgesehen, wie dies von einigen Gegnern des Projekt ins Feld geführt wurde.
Stattdessen ist ein Gleisdreieck am Bahnhof geplant, was man auf unserem Faltblatt recht gut erkennen kann. Die Fahrzeit von der Merkurstrasse bis dort wird voraussichtlich 8 Minuten betragen und für alle Ziele in Karlsruhe, die vor der Haltestelle Händelstrasse in der Kaiserallee liegen, ist die Reisezeit (ab Durmersheim Bf) kürzer als mit der S7/S8. Mit jeder weiteren Haltestelle auf Rheinstetten zu, verschiebt sich der Reisezeitvorteil via Merkurstrasse natürlich weiter in Richtung Stadtmitte.

03. Josef Tritsch:

Kalkulierte Kosten einer „Verlängerung S2“ und Kostendeckungsvorschlag

Seit 1956 gibt es in Baden-Württemberg im Rahmen der Bürgerbeteiligung das Instrument Bürgerbegehren.
Zu den formalen Vorgaben gehört je nach Gegenstand des Begehrens eine Kostenkalkulation mit einem Kostendeckungsvorschlag.
Nach Rücksprache mit der AVG ergeben sich Stand 2023 die auf dem Unterschriftenblatt, auf unserem Flyer und auf unserer Homepage angegeben Kosten für Planung und Ausführung der Maßnahme:

Baukosten 36 Mio €/netto
(21,6 Mio € = 60% – Baukosten für den Fahrbetrieb, 14,4 Mio € Straßenbaumaßnahmen)

Planungskosten
(9 Mio € = 25% der Baukosten)

Summe 45 Mio €/netto

Fördermittel 37,8 Mio € = 84%
Nach Abzug der aktuellen Förderbeiträge verbleiben im kommunalen Bereich 7,2 Mio € ~ 8,6 Mio € brutto .

Mit kommunalem Bereich sind sowohl die beteiligten Kommunen als auch die beteiligten Landkreise als ÖPNV-Träger gemeint. Die Ermittlung des genauen Aufteilungsschlüssel wäre eine der Maßnahmen, die von der Gemeinde bei einem positiven Bürgerentscheid „… ein(zu)leiten…“ wären.
Die Initiative „Pro S2“ ist dafür nicht der entsprechende öffentliche Verhandlungsführer.

Betriebskosten

Zu den anfallenden Betriebskosten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Angaben machen. Diese hängen von verschiedenen noch nicht definitiv bekannten Kalkulationsgrößen ab, u.a. Anzahl der Haltepunkte und Taktung der verkehrenden Züge.
Diese Punkte stehen wie gesagt erstens nicht fest und kommen zweitens mit einem Bürgerbegehren auch nicht zur Abstimmung.

Kostenprognose der Gemeinde

Von Seiten der Gemeinde Durmersheim haben wir keine Angaben erhalten, wie hoch aus ihrer Sicht mögliche kommunale Finanzierungsbeiträge und Folgekosten sein könnten.
Das ist nachvollziehbar, weil der Gemeinde dazu ebenfalls keine konkreten Kalkulationsgrößen vorliegen.
Deshalb haben wir dazu auch keine belastbaren Zahlen angeben können.

Zum Kostendeckungsvorschlag „Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes“:

In den letzten Jahren haben immer mehr Bundesländer (z.B. Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) den sog. „Kostendeckungsvorschlag“ als Zulassungsvoraussetzung für Bürgerbegehren abgeschafft, weil diese Restriktion als sinnloses bürokratisches
Monstrum und im Übrigen grob unfair erkannt wurde.
Baden-Württemberg gehört bis jetzt noch nicht zu diesen Bundesländern. Wer hier ein Bürgerbegehren starten möchte, muss sich deshalb nach wie vor mit einer hohen schier unüberwindbaren Hürde auseinandersetzen.
Auf dem Unterschriftenformular zum Bürgerbegehren ist zwar ein „nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbarer Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ (§ 21 Absatz 4 GemO BW) mit abzudrucken, über

diesen Deckungsvorschlag wird dann allerdings beim Bürgerentscheid nicht abgestimmt.

Er ist für die Gemeinde auch nicht verbindlich und kann schlicht und einfach ignoriert werden.

Unser Kostendeckungsvorschlag „Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes“ bezieht sich, siehe Unterschriftsblatt, auf die Deckung aller Kosten, welche die Gemeinde betreffen, also Anteile an den Planungs- und Investitionskosten und den nachfolgende Betriebskosten.

Der Kostendeckungsvorschlag muss zur Gegenfinanzierung dieser konkreten Kosten haushaltsrechtlich durchführbar sein, also eine Position im HH-Plan der Gemeinde sein.

Dass dieser Kostendeckungsvorschlag haushaltsrechtlich möglich wäre, wurde uns von der Gemeindeverwaltung bestätig:

Einnahmen aus Gewerbesteuern sind im HH der Gemeinde abgebildet und deshalb als Vorschlag gültig und zur Kostendeckung geeignet.

Unser Fazit – Zusammenfassung:

Wir weisen die von der Kommunalaufsicht vorgetragenen Begründungen der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens vollumfänglich zurück.

Für das zur Diskussion stehende Bürgerbegehren gilt:

1. Die Fragestellung ist eindeutig, klar und bestimmt. Sie lässt sich zweifelsfrei mit JA oder NEIN beantworten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann daraus ableiten, FÜR oder GEGEN was er stimmen kann.

2. Die Begründung entspricht auch dem Hinweis der Kommunalaufsicht auf S. 4 ihrer Stellungnahme, (Zitat) „dass an eine Begründung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind und dass Raumgründe eine ausführliche Erörterung des FÜR und WIDER regelmäßig nicht zulassen. Die Begründung darf Inhalte haben, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind.“ (Zitatende)

Unsere Begründung ist richtig, vollständig und nicht irreführend.

Wer uns dies abstreitet, unterstellt uns wissentliche Täuschung. Das weisen wir strikt zurück. Hier liegt keine Täuschungsabsicht vor!

3. Wir weisen zurück, dass unser Kostendeckungsvorschlag unzureichend sein soll.

Er ist zum jetzigen Stand des Bürgerbegehrens wie oben erläutert gerechtfertigt und ausreichend und nicht anders möglich.

Wir sehen in einem Kostendeckungsvorschlag, wie ihn die GemO BW fordert, eine künstlich konstruierte, unüberwindbare Hürde, eine unfaire Schikane, um letzten Endes ein ungeliebtes Bürgerbegehren abzuräumen.

Wir gehen davon aus, dass wir uns mit dem heutigen Beschluss in einem Verwaltungsakt befinden.
Das bedeutet, dass uns Vertrauenspersonen ein Bescheid zugestellt wird, der auch eine Rechtsmittelbelehrung enthält.

Wir werden dies dann prüfen bzw. prüfen lassen. Dann können zu den Unzulässigkeitsargumenten der Kommunalaufsicht auch spezifischere Gegenargumente eingebracht werden. und uns weitere Schritte vorbehalten.

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Einladung zum nächsten Treffen

Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 30. November um 19 Uhr in der Phönixstube statt.
Wir müssen uns über die skandalöse Entscheidung des Gemeinderats unterhalten. Hier wird versucht ein direkter, urdemokratischer Vorgang zu torpedieren. Dagegen sollten jetzt alle Freude der Demokratie aufstehen. Es gibt Diskussionsbedarf.

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Es geht schwerpunktmäßig um die Anhörung unserer Vertrauenspersonen im Gemeinderat am 7.12.23
Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen.
Liebe Freunde,
am Sonntag gab es für uns leider eine schlechte Nachricht. Der Bürgerentscheid zur Verlängerung der Stadtbahn von Freiburg nach Gundelfingen wurde verloren (s.unten). Es gibt immer noch zu viele Menschen, die den Wert eines schienenbasierten ÖPNV nicht erkennen wollen. Das heißt viel Arbeit für uns im Hinblick auf „unseren“ Bürgerentscheid am 9.Juni 2024.
Wir haben zwar den Vorteil, keine organisierte Opposition wie in Gundelfingen gegen uns zu haben, außerdem ist die Stimmung in der Bevölkerung in Durmersheim klarer „pro“ als dort, aber trotzdem: Verstehen wir das Gundelfinger Ergebnis als ein Wachruf, der uns zu noch mehr Zielstrebigkeit und Engagement aufruft.

Mehrheit stimmt gegen Straßenbahn
Denzlingen

Montag, 13.11.2023
Nach Gundelfingen kommt keine Straßenbahn. 58 Prozent der Wähler stimmten beim Bürgerentscheid gegen die Wiederaufnahme der Planung. Über die hohe Wahlbeteiligung von knapp 61 Prozent freuten sich beide Lager.

Von Sebastian Krüger

Gundelfingen

Die Debatte um die Straßenbahnverlängerung hatte das Geschehen in Gundelfingen in den vergangenen Monaten dominiert – nun ist die Entscheidung gefallen. Die Gemeinde wird den Zweckverband Region Nahverkehr Freiburg nicht bitten, die veraltete Planung zur Verlängerung der Freiburger Stadtbahn bis zum Gundelfinger Bahnhof zu aktualisieren. Eine Mehrheit der Menschen, die ihre Stimme beim Bürgerentscheid am Sonntag abgegeben haben, ist gegen das Vorhaben. Von 5729 Wählern – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 60,7 Prozent – stimmten 3321 (58 Prozent) gegen und 2403 (42 Prozent) für die Wiederaufnahme der Planung.
Die Initiative für die Straßenbahnneuplanung ergriff eine Gruppe um die Gundelfinger Daniel Mader, Max-Peter Ratzel und Jörg Richert, die im Mai genügend Unterschriften gesammelt hat, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie wollte mit der Straßenbahn das ÖPNV-Angebot im Ort attraktiver machen und so einen Anreiz setzen, dass weniger Menschen Auto fahren. Mit der Wiederaufnahme der Planung verbanden sie die Hoffnung, eine ausreichende Faktenbasis zu erhalten, um beurteilen zu können, ob eine Straßenbahn für Gundelfingen tatsächlich sinnvoll ist oder nicht. Dazu kommt es nicht.
„Trotz des negativen Ausgangs sind wir überzeugt, dass sich jetzt etwas in Richtung ÖPNV entwickelt“, sagte Ratzel kurz nach Ende der Auszählung. Er hoffe auf eine nachhaltige und soziale Lösung, „also ein gutes Angebot zu vernünftigen Preisen“. Sein Mitstreiter Richert gratulierte den Befürwortern und versicherte, dass er genau beobachten wolle, ob der Gemeinderat sein Versprechen für ein gutes E-Bus-System einlösen werde.
Gemeinderat und Befürworter Michael Hornbruch (Freie Wähler) sprach von einem starken Votum. „Die Wähler sind mit deutlicher Mehrheit unseren Argumenten gefolgt.“ Er sei überzeugt, dass das Wahlergebnis ein klarer Auftrag an den Gemeinderat sei, den ÖPNV in den kommenden Jahren zu verbessern. „Nun wünsche ich mir, dass das Dorf nicht mehr aus Nein- und Ja-Sagern besteht, sondern dass wir alle wieder Gundelfinger sind.“ Die stellvertretende Sprecherin der Gegeninitiative, Madlin Huber, zeigte sich am Abend erleichtert. „Mir fehlen die Worte, am Infostand konnte man nicht ausmachen, in welche Richtung es geht. Jetzt ist es gut, dass es vorbei ist und wieder Ruhe im Ort einkehrt.“
Die Gegner hatten sich in der Vergangenheit stets gegen die Wiederaufnahme der Planung ausgesprochen, da sie bezweifelten, dass Aufwand und Ertrag des Vorhabens den späteren Nutzen rechtfertigen würden. Zudem befürchteten sie negative Auswirkungen auf das Ortsbild oder die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte. Die Gegner schlugen stattdessen vor, den ÖPNV durch ein optimiertes E-Busnetz auszubauen, auch eine Mehrheit des Gemeinderats hat sich deutlich gegen das Projekt ausgesprochen.
Sowohl Gegner als auch Befürworter lobten am Abend die hohe Wahlbeteiligung. „Das ist ein positives Signal. Das zeigt, dass die Bürger das Thema ernst nehmen“, sagte etwa Ratzel.

Bürgerentscheid in Gundelfingen
Denzlingen
Montag, 13.11.2023

KOLUMNE
Chance vertan, neue nutzen
Von Sebastian Krüger
Viele Menschen außerhalb Gundelfingens haben sich in den vergangenen Wochen gefragt, warum sich die Gemeinde so vehement gegen eine Straßenbahn wehrt. Denn noch immer halten viele sie für das zuverlässigste, bequemste und auch ökologischste Verkehrsmittel. Doch die Freiburger Straßenbahn wird auch in Zukunft vor den Toren Gundelfinges Halt machen, die Trasse nicht bis zum Gundelfinger Bahnhof verlängert. Damit hat die Gemeinde eine historische Chance verspielt. Denn erst eine von Profis erstellte Planung hätte seriöse Aussagen über die innerörtlichen Auswirkungen ermöglicht. Klar, der Ort hätte sich verändert – und zwar gravierend. Doch in der Praxis sind große Infrastrukturprojekte immer eng mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen verknüpft, die die Aufenthaltsqualität auch steigern können. Gundelfingen hätte seinen Verkehrsraum komplett neu gestalten und an die klimabedingten Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen können. Vielleicht wäre der Prozess am Ende in einer weitgehend autofreien Ortsmitte gemündet. Das hätte Zukunftscharakter gehabt.
Doch dazu wird es nicht kommen, weil sich eine Mehrheit in Gundelfingen – in einem absolut demokratischen Prozess – gegen die Straßenbahn ausgesprochen hat. Und natürlich gibt es auch hierfür nachvollziehbare Gründe: Während die Urbanität, die eine Straßenbahn ausstrahlt, für die einen ein Qualitätsgewinn ist, sehen andere in ihr eben das letzte bisschen Dörflichkeit im Ort bedroht. Neben den unabsehbaren Veränderungen des Ortsbildes fürchteten viele auch die unkalkulierbaren Folgekosten. Zudem wäre eine Straßenbahn alleine nicht der ersehnte Heilsbringer, weil immer noch viele Menschen auf ein Zubringersystem mit Bussen angewiesen wären.
Das Ergebnis müssen die Befürworter akzeptieren. Nachdem die Frage den Ort zuletzt gespalten hatte, ist es nun an der Zeit, wieder aufeinander zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denn eins ist klar: Will die Gemeinde einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, muss sie den innerörtlichen Autoverkehr reduzieren. Das funktioniert nur durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Denn bei der viel beschworenen Mobilitätswende geht es nicht darum, den Antrieb auszutauschen, sondern den Kurs zu ändern, das hieße den Individualverkehr (ob mit Strom, Diesel oder Wasserstoff betrieben) zugunsten des Rad- und öffentlichen Nahverkehrs zurückzudrängen. Das funktioniert nur mit innovativen Ideen und viel Geld.

krueger@badische-zeitung.de

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Über 1000 Durmersheimer*innen unterstützen Bürgerbegehren

Kampagne für S2 höchst erfolgreich – Unterschriftenübergabe an Gemeinderat am 18. Oktober

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnline S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim… zu verlängern ?“ Diese Frage ist der Kernsatz des Bürgerbegehrens, das die Initiative Pro S2 nach Durmersheim im Juni angestoßen hat und das bereits nach wenigen Wochen erfolgreich bilanziert werden kann: Mehr als 1000 Durmersheimer Bürgerinnen und Bürger haben bis dato mit Ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt, weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 7% der wahlberechtigten Bevölkerung, im Falle Durmersheims knapp 700 Unterschriften. Die Formulierung des Unterschriftenblattes war mit dem Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert abgestimmt, sodass die Initiative davon ausgeht, dass von formalrechtlicher Seite dem Anliegen keine Steine in den Weg gelegt werden können.

Der nächste Schritt wird nun die Übergabe der Unterschriften durch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens an Bürgermeister und Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 18.Oktober dieses Jahres sein. Die Verwaltung hat dann zwei Monate Zeit, die Unterschriften auf ihre Korrektheit zu kontrollieren und die Zulässigkeit des Anliegens zu prüfen, wozu nach Bürgermeister Eckert auch die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet werden soll.

Die S2-Initiative präferiert dann als Abstimmungstermin des Bürgerentscheids den 9.Juni 2024, den Termin der nächsten Kommunal- und Europawahl, was auch bei Bürgermeister Eckert bereits auf Zustimmung gestoßen ist.

Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der S2 ist schon über 30 Jahre alt und dauert, seitdem die Stadtbahnlinie von Karlsruhe nach Rheinstetten gebaut wurde. Für die Verlängerung bis zum 3,4 km entfernten Bahnof Durmersheim waren die Pläne für den Abschnitt bis zum Bickesheimer Platz schon so gut wie fertig, aber letztendlich konnten sich Gemeinde einerseits und AVG/VBK andererseits nicht über die Anbindung des Bahnhofs einigen, sodass das Projekt trotz mehrmaliger Wiederbelebungsversuche bis heute nicht realisiert wurde.

Für die Pro-S2-Initiative und wohl auch für viele Durmersheimer und Würmersheimer Bürgerinnen und Bürger hat sich jedoch am dringlichen Bedarf des Lückenschlusses nichts geändert: Im Gegenteil: In Zeiten der drohenden Klimakatastrophe ist ein klimaschonender umweltfreundlicher Ausbau des ÖPNV angesagter denn je und Teil jeder Sonntagsrede aller demokratischen Parteien. Die Vorteile einer CO2-sparenden, Autoverkehr reduzierenden Anbindung des Karlsruher Westens und Rheinstettens an die Rheintalschiene liegen auf der Hand, zumal mit vier Haltepunkten auch die innerörtliche autofreie Infrastruktur deutlich verbessert wird.

Zudem könnte der Bahnhof Durmersheim , an dem sich somit mit der S2,S7 und S8 drei Stadtbahnlinien treffen, zu einem regionalen Verkehrsknoten mit RB/RE-Anschluss ausgebaut werden, an den die umliegenden Gemeinden Würmersheim, Au a.Rh. und Elchesheim-Illingen effektiv angeschlossen werden könnten.

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Verblüffende Parallelen: Auch Gundelfingen will die Stadtbahnverlängerung

Wie sich die Bilder gleichen !? In Gundelfingen bei Freiburg gibt es seit 1991 Bestrebungen, die Stadtbahnlinie 4 von Zähringen in die Ortsmitte von Gundelfingen zu verlängern.exakt zur selben Zeit, als nach der Ferrtigstellung der S2 nach Rheinstetten auch die Forderung nach Verlängerung in Durmersheim laut wurde.

Auch in Gundelfingen sind mittlerweile über 30 Jahre vergangen. Doch nun ist die Straba-Linie 4 in greifbare Nähe gerückt und soll bis 2035 Gundelfingen an das Netz der RNF (Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg) anschließen.

Mit 12000 Einwohnern ist Gundelfingen etwa so groß wie Durmersheim und so musste die 2020 gegründete AK Mobilität auch nur rund 700 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Straba-Verlängerung sammeln. Ende Mai waren es schon 840 und damit mehr als nötig. Im Juli d.J. hat dann die Gemeinde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt., sodass bereits im Herbst die Gundelfinger*innen zum Bürgerentscheid an die Wahlurne gerufen werden.

Damit sind sie zwei Schritte weiter als wir. Zwar haben auch wir in Durmersheim mit über 1000 Unterschriften das Quorum längst überschritten, aber nun steht die Übergabe der Unterschriften an Gemeinderat und Verwaltung am 18. Oktober an und die anschließende Prüfung der Zulässigkeit durch Gemeinderat und Landkreis.

Wir streben den danach folgenden Bürgerentscheid für den 9.Juni 2024 an, parallel zu den Kommunal- und EP-Wahlen.

Gerade angesichts der zunehmenden Notwendigkeit der Verkehrswende, d.h. des Umstiegs auf den ÖPNV in Zeiten drohender Klimakatastrophe können wir es uns nicht vorstellen, dass irgendein Zweifel an der Zulässigkeit der S2-Verlängerung besteht.

In einer jüngst veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zum ökologischen Vergleich der Verkehrsarten schneidet der Schienennahverkehr, vom Fahrrad abgesehen, von allen Verkehrsmitteln am besten ab, sowohl was die Klimawirkung angeht als auch die Umweltkosten. So kostet der schienengebundene Nahverkehr mit 2 Cent pro zurückgelegtem Personenkilometer noch weniger als der Nahlinienbus mit 2,75 Cent..

Mehr Infos zu Gundelfingen: www.straba-gufi.de

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22.07.23 Und wieder haben wir 100 Unterschriften gesammelt!

Wir haben deutlich über 90 Unterschriftenblätter gesammelt. D.h. wir haben vermutlich schon 900 Befürworter für das Bürgerbegehren.

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Unsere Homepage wird gut besucht (Stand 17.07.23):

Seit Beginn waren schon 1067 Besucher auf unserer Seite.

In den letzten 4 Wochen 584 Besucher!

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Heute,

Aktuelle Unterschriftensammlung und Infostand

Am Freitag, den 21.07.23 sammeln wir von 17 bis 19 Uhr am Raiffeisenplatz vor der Apotheke Unterschriften. Schaffen wir bald die 1000ste Unterschrift?

Am Samstag, den 22.07.23 stehen wir mit unserem Infostand wieder von 10 Uhr bis mindestens 12 Uhr vor dem Edeka-Markt Huck

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Heute wieder 60 Unterschriften gesammelt:

Heute, Samstag 08. Juli 2023 haben wir in zwei Stunden 60 Unterschriften an unserem Infostand am Edeka-Markt gesammelt.
Wir sind jetzt bei über 600 Unterschriften für das Bürgerbegehren „S2 nach Durmersheim!“.
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Bald kann man wieder unterschreiben:

weitere Infostände/Unterschriftensammlungen sind

Aktuelle Infostände

Weitere Infostände/Unterschriftensammlungen sind an den Samstagen: 15. Juli und 22.Juli 2023 jeweils von 10 bis 12 Uhr vor dem Edeka-Markt geplant.

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Einladung zum Treffen

Liebe Freunde,

unser nächstes Treffen findet am Freitag, den 14. Juli um 19 Uhr in der Phönixstube statt.
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Sehr euphorischer Artikel auf der BNN:

Bild: Manuela Behrendt, BNN

„Lückenschluss der S2: Erfolg für Bürgerbegehren in Durmersheim“
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Auf unsere Internetseite ist einiges los:

Übrigens gibt es jetzt auch einen nennenswerten Zugriff auf unsere Homepage: am 1. Juli 2023, 65 Besucher.
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momentaner Stand der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehrten

Stand 01. Juli 2023:
Bis jetzt: 420 Unterschriften für das Bürgerbegehren „S2 nach Durmersheim“. Und das schon am ersten offiziellen Kampagnenstart. Es läuft.
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Erste Unterschriftensammlung
Am Mittwoch, den 21.06.23, haben wir mit der öffentlichen Unterschriftensammlung auf dem Wochenmarkt begonnen – und gleich mit durchschlagendem Erfolg. Auf dem überschaubar besuchten Wochenmarkt hat die Mehrzahl der Marktbesucher unterschrieben. Unser Infostand wurden sehr wohlwollend aufgenommen.

In den drei Stunden wurden gleich fast 100 Unterschriften gesammelt! Und das noch vor dem offiziellen Kampagnenstart.

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Einladung zum Treffen

Liebe Freunde,

unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 29. Juni um 19 Uhr in der Phönixstube statt.

Tagesordnung

1. Vorbereitung des öffentlichen Kampagnenstarts mit unserem Infostand mit Unterschriftensammlung am Sa., 1.Juli um 10 Uhr vor dem Edeka-Markt.

Hierzu werden auch die Presse bzw. alle Medien eingeladen.

2. Weitere Infostände

Edeka: Sa., 24.06.23

8-11 Uhr: Wochenmarkt am Chennevieres-Platz,

Mi., 28.06 , 9-12 Uhr

Für beide Termine werden noch Helfer*innen gesucht.

3.Unterschriften-Haussammlung

Schwerpunkt wird zunächst der Heilberg sein. Dafür haben wir extra S2-Namensschilder vorbereitet, die zeigen sollen, dass wir nichts verkaufen wollen und unser Anliegen kennzeichnen.

4. Straßen-Plakatierung

Ein Beispiel aus dem Leben

An einem scheußlichen Januartag im neuen Jahr 2023 fuhr meine Frau mit den Kindern nach Durmersheim. Die Kinder brauchten dringend Schuhe und ein Besuch in der „Bücherinsel“ stand auch einmal wieder auf der Liste. In Mörsch/Rheinstetten gibt es schon seit Jahren keine Buchhandlung und eben auch keinen Schuhladen mehr.
Wie gerne wären die Kinder mit einer Bahn nach Durmersheim gefahren. Aber leider war das noch nicht möglich. Wir hoffen, das ändert sich in ein paar Jahren.

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Beispiel aus einer anderen Region

Reaktivierung der Krebsbachtalbahn
In der Wikipedia kann man folgenden Text lesen:
Die Landtagsfraktion der Grünen forderte schon 2005 den Erhalt des Teilabschnittes Neckarbischofsheim Nord–Obergimpern in Verbindung mit einem 2 km langen Lückenschluss zwischen Obergimpern und Bad Rappenau.[31] Dies ging auf ein Papier des damaligen verkehrspolitischen Sprechers Gerhard Stolz aus dem Jahr 2000 zurück.[32] Die vorgeschlagene Streckenführung entspräche der ursprünglichen Planung um 1900, die eine Führung nach Hüffenhardt nur als Abzweig vorgesehen hatte.[33] Der Lückenschluss würde eine Einbindung des westlichen Teils der Krebsbachtalbahn in die Stadtbahn Heilbronn ermöglichen. Zunächst wurde das Konzept allerdings nicht weiter verfolgt.
Jedoch gibt es bei der ENAG Vorüberlegungen,[34] mit einem Lückenschluss zwischen Obergimpern und Babstadt die Attraktivität für Pendler Richtung Heilbronn deutlich zu erhöhen und damit der Wiederaufnahme eines Regelverkehrs näher zu kommen. Nachdem eine standardisierte Bewertung 2022 einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,43 ergab und damit die Förderfähigkeit gegeben ist, soll die Krebsbachtalstrecke elektrifiziert und durch einen ca. 2,5 km langen Lückenschluss an die Strecke Bad Rappenau – Babstadt (Elsenztalbahn) angebunden werden. Die Kosten für die Reaktivierung und den Ausbau würden großteils vom Bund und vom Land getragen, so dass auf die Kommunen und Landkreise nur Teilbeträge zukämen. Der Betrieb ist mit Stadtbahnzügen aus dem Stadtbahnnetz Heilbronn (Linie S 42) vorgesehen. Durch das erwartete hohe Fahrgastaufkommen werden die Betriebskosten komplett vom Land Baden-Württemberg übernommen. Geplant ist eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung aus dem Krebsbachtal nach Heilbronn. In Richtung Heidelberg entstünde eine Verbindung mit einem Umstieg.
Die projektbeteiligte Stadt Neckarbischofsheim[35] und der Rhein-Neckar-Kreis, sowie der Kreistag des Landkreises Heilbronn[36] haben dem Vorhaben bereits mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau am 20. Mai 2022 mit den Stimmen der Freien Wähler (FW) und der CDU die Reaktivierung mehrheitlich abgelehnt hatte,[37] sammelte eine Gruppe Obergimperner Bürger Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dem stattgegeben wurde.[38] Der Bürgerentscheid sollte am 29. Januar 2023 stattfinden.[39] Am 27. Oktober 2022 revidierte der Gemeinderat Bad Rappenau seine Entscheidung aus dem Mai selbst und stimmte für eine Reaktivierung der Krebsbachtalbahn. Der Bürgerentscheid findet somit nicht statt.[3]